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04.09.2020

Datenrechtliche Grundsätze


Im Rahmen ihrer Tätigkeit erhalten Therapeutinnen und Therapeuten mündlich und schriftlich verschiedenste besonders heikle Informationen über die Persönlichkeit der behandelten Personen. Daten über Gesundheit bzw. Krankheit und die Persönlichkeit von Personen gelten als besonders schützenswerte Personendaten, weil eine besondere Gefahr besteht, dass durch die Weitergabe der Daten die Persönlichkeit der betroffenen Person verletzt wird.

Aus diesem Grunde müssen bei der Behandlung dieser Personendaten folgende 7 datenschutzrechtliche Grundsätze berücksichtigt werden.

Gesetzmässigkeitsprinzip/Einwilligung der Betroffenen

Einwilligung der Betroffenen bzw. bei Urteilsunfähigkeit von dessen rechtlicher  Vertretung (Erziehungsberechtigte, Beistände) muss vorliegen.

Zweckbindung

Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde. Dies bedeutet für Therapeutinnen und Therapeuten insbesondere, dass die Daten ausschliesslich für therapeutische Zwecke und alle damit zwingend verbundene Aufgaben verwendet werden dürfen.

Verhältnismässigkeit

Es dürfen nur diejenigen Daten und nur in dem Umfang bearbeitet und insbesondere weitergegeben werden, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendig sind. Es ist somit jeweils zu überlegen, welche Aufgaben der Empfänger benötigt, um seine Aufgaben korrekt erfüllen zu können.

Richtigkeit, Qualität, Integrität der Daten

Die Person, welche Daten bearbeitet, ist dafür verantwortlich, dass dies inhaltlich richtig sind und dass entdeckte Fehler korrigiert wurden.

Datensicherheit

Daten sind mit organisatorischen und technischen Vorkehrungen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Transparenz, Einsicht, Weiterleitung

Informationen sind, wenn immer möglich, direkt bei der betroffenen Person zu beschaffen. Die betroffene Person oder deren Rechtsvertreter hat jederzeit das Recht, ohne Begründung Einsicht in die Daten zu nehmen und Kopien davon zu verlangen.

An Dritte, d.h. nicht betroffene Personen selber oder deren gesetzliche Vertreter, dürfen Daten nur unter folgenden Bedingungen weitergegeben werden:

Wenn die betroffene Person oder die gesetzliche Vertretung in die Datenweitergabe eingewilligt hat.

Wenn das Gesetz die grundsätzlich zum Schweigen verpflichtete Person dazu verpflichtet oder berechtigt, die Daten weiterzugeben.

Wenn die zuständige Behörde die zur Verschwiegenheit verpflichtete Person von der Schweigepflicht entbunden hat.

Verantwortung

Jeder, der Daten bearbeitet oder bearbeiten lässt, ist selber für die Einhaltung dieser Grundsätze verantwortlich.

Amts- und Berufsgeheimnis

Definition Geheimnis

Eine Information oder eine Tatsache stellt dann ein Geheimnis dar, wenn sie

-          nicht öffentlich bekannt ist

-          nicht öffentlich zugänglich ist.

und sie die betroffene Person geheim halten will.

Alles was eine Therapeutin, ein Therapeut im Rahmen ihrer/seiner therapeutischen Arbeit als Information erhält, sollte als Geheimnis behandelt und nur beim Vorliegen besonderer Gründe weitergegeben werden. Das bedeutet, dass auch anderen Therapeuten oder Ärztinnen/Ärzten etc. Informationen einzig mitgeteilt werden dürfen, wenn die Klientin/der Klient oder die gesetzliche Vertretung eingewilligt haben.

Amtsgeheimnis (Art 320 Abs. 1 StGB)

Dem Amtsgeheimnis unterliegen alle Geheimnisse, welche die Therapeutin oder der Therapeut im Rahmen ihrer Anstellung erfahren hat. Eine Weiterleitung der Amtsgeheimnisse ist erlaubt, wenn eine gesetzliche Grundlage dies verlangt, die Amtsleitung den Therapeuten/die Therapeutin von der Schweigepflicht  entbunden hat oder die betroffene Person oder deren gesetzlicher Vertreter eingewilligt hat.

Die Weitergabe von Amtsgeheimnissen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft und ist somit kein Bagatelldelikt.

Achtung. Das Amtsgeheimnis gilt auch nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses weiter.

Berufliche Schweigepflicht (Art. 321 StGB)

Art. 321 StGB kommt für Therapeutinnen und Therapeuten nur zur Anwendung, wenn sie in Institutionen arbeiten, welche unter der Verantwortung einer Ärztin, eines Arztes stehen (Spitäler, Behinderten- und Pflegeheime). Alle Mitarbeitenden in einem solchen Betrieb gelten als Hilfspersonen der Ärzteschaft.

Information an Eltern und Klientinnen und Klienten

Bei der Weitergabe der Daten Minderjähriger ist sorgfältig abzuklären, wer erziehungsberechtigt ist. Falls die Eltern getrennt oder geschieden sind, das Sorgerecht aber gemeinsam teilen, müssen beide Elternteile die gleichen Informationen und Daten erhalten, sofern die Daten schriftlich weitergegeben werden und die Postadressen beider Elternteile bekannt sind.

Informationen an involvierte Stellen

Der Umfang der Weitergabe von Informationen richtet sich nach der Aufgabe, welche die Empfängerin, der Empfänger erfüllen muss. Die Therapeutin, der Therapeut darf an Dritte nur diejenigen Informationen weitergeben, welche diese für die Erfüllung ihrer Arbeit benötigen, d.h. welche geeignet sind für die Bearbeitung der Aufgabe und welche notwendig sind für die Beantwortung der konkreten Fragen.

Gesuch um Kostengutsprache

Bezüglich einer möglichen Kostengutsprache muss vorab geklärt werden, ob der Kanton/die Gemeinde etc. eine besondere Rechtsgrundlage hat, die genau umschreibt, welche Informationen weitergegeben werden müssen.

Informationen an Therapeuten, behandelnde Ärzte, Fachstellen

Die Weitergabe von Informationen an andere behandelnde Therapeuten, Fachstellen, behandelnde Ärztinnen und Ärzte etc. richtet sich nach den immer gleichermassen anwendbaren Grundsätzen der Zweckbindung und Verhältnismässigkeit.

Therapieberichte als Beilage zu Zeugnissen

Therapieberichte dienen in erster Linie dazu, die Eltern und andere Fachpersonen, die an der Behandlung der Klientin, des Klienten beteiligt sind, über die Entwicklung der Behandlung  zu informieren.

Therapiedossier

Therapiedossiers dienen der Dokumentation der Therapie von den ersten bis zu den letzten Kontakten. Sie enthalten Abklärungen und Tests, Therapieziele, den Therapieverlauf sowie Notizen zu mündlichen oder schriftlichen Kontakten mit Dritten wie z.B. dem Hausarzt. Ob die Informationen handschriftlich auf Papier oder elektronisch festgehalten sind, spielt hingegen keine Rolle.

Aktenaufbewahrung

Nachdem das laufende Therapieverhältnis abgeschlossen ist, ist die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre. Die Frist beginnt immer neu zu laufen, wenn die Person erneut in derselben Institution bzw. von derselben Person therapiert wird.    


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