NEWS

08.04.2020

Antwort des EDI auf Schreiben der OdA MM an den Bundesrat


Als für die Sozialversicherungen zuständiges Amt, wurde uns Ihr Schreiben zur Beantwortung übertragen.

Wir können Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 seine bisherige Strategie bestätigt und beschlossen, rasch eine gezielte Verlängerung oder Ausweitung von Unterstützungsleistungen zu prüfen. Mit der Fortführung und der gezielten Optimierung der bisherigen Strategie sollen die Beschäftigung erhalten, Löhne gesichert, Selbstständige aufgefangen und Insolvenzen aufgrund von Liquiditätsengpässen verhindert werden.

 

Der Bundesrat ist sich der Situation von Selbstständigerwerbenden, die keinen Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz haben, und dennoch von den Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus betroffen sind, bewusst. Das EDI (BSV) wird daher beauftragt, zusammen mit dem EFD (EFV) und dem WBF (SECO) eine Unterstützung im Sinne einer Abfederung von Härtefällen für Selbständige bis zum 8. April 2020 zu prüfen, die sich durch den weitgehenden Stillstand der Wirtschaft mit Erwerbseinbussen konfrontiert sehen, obwohl ihre Erwerbstätigkeit nicht verboten ist. Diese Kreise haben jetzt keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Weitere Aufträge betreffen Reisebüros, den Kultur- und den Sportbereich. Zudem sollen die mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen analysiert und eine Strategie für die Zeit nach der Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen erarbeitet werden.

 

Wir bitten Sie, sich weiterhin über die Entscheidungen des Bundesrates informiert zu halten (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-78648.html).

Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL 
Bereich Leistungen AHV/EO/EL




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